AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Vertragspartner, Anwendungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend bezeichnet als „AGB“) gelten für alle Kaufverträge über Waren mit dem Weinkontor Pollmann e.K., (nachfolgend bezeichnet als „Verkäufer“), Inhaber Herr Egon Pollmann, Hundsmühler Str. 167, 26131 Oldenburg, Tel. (+049) 44 1 / 955 92 0, Fax (+049) 44 1 / 955 92 55, E-Mail: info@weinkontor-pollmann.de, Deutschland, und Ihnen als Kunden (nachfolgend bezeichnet als „Kunden“), geschlossen werden. Die AGB gelten für sämtliche Verträge, die im Rahmen der Online-Angebote auf www.weinkontor-pollmann.de des Weinkontor Pollmann e.K, durch E-Mail, Online-Formular, Fax, etc. oder direkt in den Geschäftsräumen zu Stande kommen, soweit sich aus einer gesondert zwischen der Parteien vereinbarten Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

 

(2) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Weinkontor Pollmann e.K. als Verkäufer und der Kunden. Kunden im Sinne der AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

 

(3) Kaufverträge werden ausschließlich unter Beachtung des Jugendschutzgesetzes geschlossen und kommen aus diesem Grund nur mit Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, zustande.

 

§ 2 Vertragsschluss und Vertragssprache

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

 

(2) Die Angebote im Ladengeschäft und auf der Webseite www.weinkontor-pollmann.de stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Verkäufer Waren zu kaufen oder zu bestellen.

 

(3) Durch die Bestellung der gewünschten Waren gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dem Kunden wird im elektronischen Rechtsverkehr unverzüglich nach Eingang der Bestellung eine Bestellbestätigung per E-Mail übersandt. Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist.

 

(4) Der Verkäufer ist berechtigt, eine Bestellung innerhalb von drei Tagen nach deren Zugang durch Mitteilung per E-Mail (Auftragsbestätigung) anzunehmen.

 

(5) Die Vertragssprache ist deutsch.

 

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

Die Darstellungen auf der Webseite des Verkäufers stellt kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Vertrages, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Allein durch eine Anfrage an den Verkäufer (per Online-Formular, E-Mail, Telefax, Telefon oder auf sonstige Weise) kommt kein Vertrag zustande. Diese Anfrage stellt lediglich ein Angebot zum Vertragsabschluss dar. Ein Kaufvertrag kommt erst dadurch zustande, dass der Verkäufer das Angebot für diesen Kaufvertrag annimmt. Der Verkäufer nimmt das Vertragsangebot an, indem der Vertrag ausdrücklich bestätigt oder mit der Ausführung begonnen wird. Der Verkäufer behält sich vor, Vertragsangebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Anfragen nicht zu beantworten. 

 

§ 4 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung und Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

(2) Das Recht zur Aufrechnung besteht nur, wenn die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt bzw. entscheidungsreif sind oder durch den Verkäufer nicht bestritten werden.

 

(3) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers.

 

§ 5 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferbedingungen, der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen erhält der Kunde zum jeweiligen Angebot.

 

(2) Soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn der Kunde eigenständig ein nicht vom Unternehmer benanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben. 

 

(3) Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich. Sollte der Kunde eine Lieferung ins Ausland wünschen, so versucht der Verkäufer gern weiterzuhelfen. Die Abgabe von Artikeln erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.

 

(4) Der Kunde hat grundsätzlich die Möglichkeit der Abholung im Ladengeschäft des Verkäufers zu den üblichen Geschäftszeiten.

 

§ 6 Gesetzliches Mängelhaftungsrecht 

(1) Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

 

(2) Als Verbraucher wird der Kunde gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel und Transportschäden zu überprüfen und dem Verkäufer sowie dem Transportunternehmen Beanstandungen schnellstmöglich mitzuteilen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keine Auswirkung auf seine gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.

 

(3) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so soll der Kunde bitte solche Fehler sofort gegenüber dem Verkäufer oder dem Mitarbeiter des Transportunternehmens, der die Artikel anliefert, reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden keine Konsequenzen. Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes der vergeblichen Aufwendungen des Kunden. 

 

§ 7 Preise 

Alle genannten Preise sind Euro-Preise und verstehen sich als Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 8 Versandkosten 

Die anfallenden Versand- und Verpackungskosten sind nicht im Endpreis enthalten und werden gesondert berechnet. Sie werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen und sind vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Höhe der Versandkosten hängt von der Bestellsumme bzw. der Anzahl der Flaschen ab sowie vom gewünschten Ziel.

 

§ 9 Zahlung

(1) Soweit nichts anderes vereinbart wurden, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

 

(2) Die Möglichkeit zum Skontoabzug besteht nicht. 

 

(3) In Einzelfällen behält sich der Verkäufer vor, die Ware erst nach einer Anzahlung auszuliefern. Nach Eingang der Bestellung wird dies mit dem Kunden abgestimmt.

 

(4) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so kann der Verkäufer Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen und / oder vom Vertrag zurücktreten.

 

(5) Der Verkäufer stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

§ 10 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haftet der Verkäufer ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen. 

 

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Verkäufers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

 

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Verkäufer haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.

 

§ 11 Rechtswahl

(1) Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

 

(2) Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

 

(3) Gerichtsstand ist Oldenburg, soweit der Kunde Kaufmann ist oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen. Dasselbe gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.